Solarstromförderung soll gekürzt werden
Gestern las ich noch auf einem Nachrichtenportal, dass gestern im Bundestag über die Änderung am EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) abgestimmt werden soll.
Seltsamerweise habe ich aber nirgends etwas lesen können, wie denn die Abstimmung gelaufen ist.
Ich habe mich dann mal selbst auf die Suche gemacht und auf den Seiten des Bundestags ein Protokoll gefunden.
Dort fand ich dann die gewünschte Information auf Seite 92:
„Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1604, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/1147 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.“
Sowie dann in 3. Beratung:
„… Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es ging um den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Drucksachen 17/1147 und 17/1604. Abgegeben
wurden 580 Stimmen. Mit Ja haben 313 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Mit Nein haben 266 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“
Die Diskussion um die Gesetzesänderung war ziemlich länglich. Ich habe leider nicht alles lesen können. Aber grundsätzlich wurde mit den Stimmen der regierenden Koalition aus CDU und FDP der Änderungsantrag angenommen, die Opposition war dagegen.
Der aktuelle Bundestag hat 239 Abgeordnete von CDU/CSU und 93 von FDP, macht zusammen 332 Abgeordnete. Die Opposition besteht aus 146 SPD-, 76 Die Linke- und 68 Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordneten, zusammen 290.