Wahlkampf, Piraten, piratisierende GrĂÂŒne
Donnerstag, 13. August 2009Der Wahlkampf zur nĂ€chsten Bundestagswahl geht in die Vollen. ĂĆberall in der Stadt hĂ€ngen Wahlplakate sĂ€mtlicher groĂĆžen und kleinen Parteien.
Eine ganz junge Partei ist auch darunter: die Piratenpartei. Seit ein paar Tagen bin auch ich Mitglied dieser Partei. Ich hÀtte ja nie gedacht, dass ich mal politisch werde. Aber die Ereignisse im vergangenen Jahr haben bei mir einen Eindruck hinterlassen.
Herausragend ist da das „Gesetz zur Zensur des Internets“. Vorgeblich will man damit Bilder ĂÂŒber Kindesmissbrauch im Internet verstecken. Interessant an der Geschichte ist, dass eine Online-Petition an den Bundestag mit ĂÂŒber 130.000 Unterzeichnern von der zustĂ€ndigen Ministerin Usula von der Leyen (aka „Zensursula“) abgetan wurde mit der sinngemĂ€ĂĆžen BegrĂÂŒndung: „Naja 130.000 Unterzeichner sind im Vergleich zur Gesamtanzahl der Internetbenutzer doch eher ein kleiner Kreis von Personen.“ Wieviele Mitglieder hat die FDP? waren es ca. 60.000? Das heiĂĆžt, dass mehr als doppelt so viele Leute gegen die Internetsperren sind, als die FDP Mitglieder hat…
Kaum, dass das Gesetz vom Bundestag beschlossen wurde, kamen dann auch gleich Forderungen aus Richtung der CDU, dass dieses Gesetz doch eine tolle Vorlage sei, um auch gleich andere ungeliebte Inhalte im Internet sperren zu können. Damit wurden die Kritiker des Gesetzes umgehen bestÀtigt, trotz vorher anderer Aussagen aus dem Kreis der Politiker.
Noch steht ja die Unterschrift des BundesprĂ€sidenten unter dieses Gesetz aus. Mal sehen, ob er unterschreibt…
So genug gelÀstert.
Heute noch ein Plakat in der Stadt gesehen, wo die GrĂÂŒnen mit den Bildern der „Piraten-Bewegung“ auf WĂ€hlerfang geht (wenn es denn kein Fake ist):