Wahlkampf, Piraten, piratisierende Grüne
Der Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl geht in die Vollen. Überall in der Stadt hängen Wahlplakate sämtlicher großen und kleinen Parteien.
Eine ganz junge Partei ist auch darunter: die Piratenpartei. Seit ein paar Tagen bin auch ich Mitglied dieser Partei. Ich hätte ja nie gedacht, dass ich mal politisch werde. Aber die Ereignisse im vergangenen Jahr haben bei mir einen Eindruck hinterlassen.
Herausragend ist da das „Gesetz zur Zensur des Internets“. Vorgeblich will man damit Bilder über Kindesmissbrauch im Internet verstecken. Interessant an der Geschichte ist, dass eine Online-Petition an den Bundestag mit über 130.000 Unterzeichnern von der zuständigen Ministerin Usula von der Leyen (aka „Zensursula“) abgetan wurde mit der sinngemäßen Begründung: „Naja 130.000 Unterzeichner sind im Vergleich zur Gesamtanzahl der Internetbenutzer doch eher ein kleiner Kreis von Personen.“ Wieviele Mitglieder hat die FDP? waren es ca. 60.000? Das heißt, dass mehr als doppelt so viele Leute gegen die Internetsperren sind, als die FDP Mitglieder hat…
Kaum, dass das Gesetz vom Bundestag beschlossen wurde, kamen dann auch gleich Forderungen aus Richtung der CDU, dass dieses Gesetz doch eine tolle Vorlage sei, um auch gleich andere ungeliebte Inhalte im Internet sperren zu können. Damit wurden die Kritiker des Gesetzes umgehen bestätigt, trotz vorher anderer Aussagen aus dem Kreis der Politiker.
Noch steht ja die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dieses Gesetz aus. Mal sehen, ob er unterschreibt…
So genug gelästert.
Heute noch ein Plakat in der Stadt gesehen, wo die Grünen mit den Bildern der „Piraten-Bewegung“ auf Wählerfang geht (wenn es denn kein Fake ist):
