BĂƒÂŒrgerentscheid in Kassel

Sonntag, 30. Juni 2013

Ich hoffe, dass doch viele Leute teilnehmen, damit es ein möglichst umfassendes Meinungsbild gibt.

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Kommunalwahlen

Sonntag, 27. MĂ€rz 2011

Heute war Wahlsonntag in Hessen.

Bei uns gab es 4 Wahlzettel:

  • BĂƒÂŒrgerentscheid ĂƒÂŒber die Schuldenbremse
  • BĂƒÂŒrgermeister fĂƒÂŒr Kassel
  • Stadtverordnertenversammlung
  • Ortsbeirat

FĂƒÂŒr die Stadverordnetenversammlung gab es 71 Stimmen zu vergeben… der Wahlzettel war entsprechend groÃƞ.

FĂƒÂŒr den Ortsbeirat durften wir leider keine Stimmen abgeben. Grund: wir wohnen noch keine 3 Monate an der neuen Adresse. 🙁 (Quelle: Hessische Gemeindeordnung (HGO), §30)

Das ist fĂƒÂŒr mich irgendwie nicht nachvollziehbar. Da wĂƒÂŒnscht man sich vom BĂƒÂŒrger mehr Interesse an der Politik, aber da, wo es wirklich interessant fĂƒÂŒr ihn ist, wird ihm per Gesetz das Wahlrecht entzogen. 🙁 Und obwohl wir nur innerhalb der gleichen Stadt umgezogen sind, dĂƒÂŒrfen wir nicht die Leute wÀhlen, die doch gerade unsere unmittelbaren Interessen direkt vor Ort vertreten sollen.

Ich fĂƒÂŒhle mich hier um meine Möglichkeit betrogen die lokale Politik aktiv mit bestimmen zu können.