Bürgerentscheid in Kassel

Sonntag, 30. Juni 2013

Ich hoffe, dass doch viele Leute teilnehmen, damit es ein möglichst umfassendes Meinungsbild gibt.

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Kommunalwahlen

Sonntag, 27. März 2011

Heute war Wahlsonntag in Hessen.

Bei uns gab es 4 Wahlzettel:

  • Bürgerentscheid über die Schuldenbremse
  • Bürgermeister für Kassel
  • Stadtverordnertenversammlung
  • Ortsbeirat

Für die Stadverordnetenversammlung gab es 71 Stimmen zu vergeben… der Wahlzettel war entsprechend groß.

Für den Ortsbeirat durften wir leider keine Stimmen abgeben. Grund: wir wohnen noch keine 3 Monate an der neuen Adresse. 🙁 (Quelle: Hessische Gemeindeordnung (HGO), §30)

Das ist für mich irgendwie nicht nachvollziehbar. Da wünscht man sich vom Bürger mehr Interesse an der Politik, aber da, wo es wirklich interessant für ihn ist, wird ihm per Gesetz das Wahlrecht entzogen. 🙁 Und obwohl wir nur innerhalb der gleichen Stadt umgezogen sind, dürfen wir nicht die Leute wählen, die doch gerade unsere unmittelbaren Interessen direkt vor Ort vertreten sollen.

Ich fühle mich hier um meine Möglichkeit betrogen die lokale Politik aktiv mit bestimmen zu können.

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