Demo gegen Überwachung „Stop Watching Us“

Sonntag, 1. September 2013

Wir waren gestern in Kassel auf der Demo.

Mit uns waren dort ganze 30 Leute. 30. Wie die Rednerin von „Die Linke“ so schön sagte: man kann sie nicht sehen und man kann sie nicht spüren, diese Überwachung. Deshalb gibt es da auch keinen Leidensdruck für den „Normalbürger“. Wogegen auf die Straße gehen, wenn die Auswirkungen (noch) so abstrakt sind und die Befürchtungen der Experten als „Paranoia“ abgetan werden. Obwohl die Nachrichten der letzten Wochen diese „Paranoia“ als Tatsache präsentiert haben.

Ich hoffe nur, dass nächsten Samstag deutlich mehr Leute in Berlin zur Demo „Freiheit statt Angst“ gehen. Bei uns passt das leider gar nicht rein, Sachzwänge… 🙁

Ansonsten haben NSA und Konsorten weiter leichtes Spiel bei der Überwachung aller Nutzer von Internet und Telefon.

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Sonntag, 25. August 2013

Heute über einen alten Blogpost von mir gestolpert, weil dort ein Link nicht mehr sein Ziel erreicht:

http://anschitech.de/2008/02/17/wie-isn-ihre-e-mailadresse-%C2%AB-akutehaesslichkeit/

Nur gut, dass ich eine grobe Zusammenfassung des ursprünglichen Artikels mit eingestellt habe. Im Zuge der aktuellen Berichterstattung zum Überwachungsprogramm PRISM ist das eigentlich ein Indiz, dass das Programm damals schon im Einsatz war.

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Bürgerentscheid in Kassel

Sonntag, 30. Juni 2013

Ich hoffe, dass doch viele Leute teilnehmen, damit es ein möglichst umfassendes Meinungsbild gibt.

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Solarenergie im Würgegriff der Politik

Samstag, 3. März 2012

Die regenerativen Energien waren schon immer von den politischen Rahmenbedingungen abhängig.

Es will auch keiner wegdiskutieren, dass die regenerativen Energien, um erfolgreich zu sein, irgendwann ohne staatliche Förderung auskommen müssen.

Dieses Ziel ist nun (zumindest für die Fotovoltaik) in greifbare Nähe gerückt. Nur noch max. 5 Jahre, dann sind die einzelnen Systembausteine so günstig, dass über die Lebensdauer der kompletten Anlage, die Anlage sich auch ohne Förderung aus den am Markt erzielbaren Strompreisen selbst finanziert.

Das war das ausgerufene Ziel, als man vor langer Zeit einmal mit einem 1000-Dächer-Programm die Stromgewinnung aus Sonnenenergie zu fördern begann.

Seit dem ist einiges Geld an Förderung in diese Technologie geflossen. Und just, kurz vor dem Erreichen des Ziels, wird versucht durch kurzfristige Aktionen den Markt doch noch abzuwürgen und damit die Investitionen der letzten Jahrzehnte als nutzlos hinzustellen.

Ich denke, das wird nicht klappen. Deshalb bin ich am Montag auch (mal wieder) in Berlin um (mal wieder) zu demonstrieren, gegen die Politik, die uns unsere Regierung versucht überzustülpen.

Auf zur Demo!

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Familienpolitik

Dienstag, 17. Januar 2012

Derzeit sind wir auf der Suche nach Krippenplätzen für unsere beiden Kinder.
Meine Frau war aufgrund der Schwangerschaft arbeitslos geworden, da die Zeitarbeitsfirma ihren Arbeitsvertrag nach bekannt werden der Schwangerschaft einfach nicht verlängert hat.
Heute hat sie einen Anruf von einer Krippe bekommen, wo ihr mitgeteilt wurde, dass die Krippe ihr keine Betreuungsplätze anbieten darf, da sie ja arbeitslos ist. Und einen Kindergartenplatz dürfen sie auch nur halbtags anbieten.
Wie soll das denn funktionieren, wieder in einen Job zu kommen, wenn man keine Kinderbetreuung hat?
„Wir würden Sie ja gern einstellen, aber ohne Betreuung für ihre Kinder geht das nicht.“ Und ohne Job bekommt man keinen Krippenplatz…. WAHHHH!
Es ist doch wirklich zum Amok laufen.
Klar kann ich verstehen, dass man Krippenplätze für Arbeitstätige reservieren will.
Aber dass man Kinder von Arbeitslosen aus der Krippe ausschließt, ist doch der Hohn für alle, die ihren Kindern mehr bieten wollen, als nur allein zuhause im eigenen Zimmer vor sich hin zu versauern.

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Kommunalwahlen

Sonntag, 27. März 2011

Heute war Wahlsonntag in Hessen.

Bei uns gab es 4 Wahlzettel:

  • Bürgerentscheid über die Schuldenbremse
  • Bürgermeister für Kassel
  • Stadtverordnertenversammlung
  • Ortsbeirat

Für die Stadverordnetenversammlung gab es 71 Stimmen zu vergeben… der Wahlzettel war entsprechend groß.

Für den Ortsbeirat durften wir leider keine Stimmen abgeben. Grund: wir wohnen noch keine 3 Monate an der neuen Adresse. 🙁 (Quelle: Hessische Gemeindeordnung (HGO), §30)

Das ist für mich irgendwie nicht nachvollziehbar. Da wünscht man sich vom Bürger mehr Interesse an der Politik, aber da, wo es wirklich interessant für ihn ist, wird ihm per Gesetz das Wahlrecht entzogen. 🙁 Und obwohl wir nur innerhalb der gleichen Stadt umgezogen sind, dürfen wir nicht die Leute wählen, die doch gerade unsere unmittelbaren Interessen direkt vor Ort vertreten sollen.

Ich fühle mich hier um meine Möglichkeit betrogen die lokale Politik aktiv mit bestimmen zu können.

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Schlechte Betriebswirtschaft

Samstag, 20. November 2010

Es ist ja immer toll wenn man einen Gewinn macht.

Aber wenn eine Firma regelmäßig riesige Gewinne einfährt, dann bin ich der Meinung, dass die Betriebswirtschaft dieser Firma schlecht durchgeführt wird.

Es ist klar, dass eine Firma für verschiedene Unvorhersehbarkeiten Rücklagen bilden sollte. Das ist für mich aber nicht mit Gewinn gleichzusetzen.

Wenn dann aber eine Firma über Jahre Milliarden von Dollar als Gewinn ausweist, dann heißt das für mich nur eins: dieses Geld wird entweder den Mitarbeitern vorenthalten, also die Mitarbeiter mit unangemessenen Löhnen abgespeist/nicht ihrer Leistung entsprechend bezahlt, oder aber die Preise der Produkte sind hoffnungslos überzogen und dem Kunden wird ein zu hoher Preis abverlangt.

Man kann jetzt argumentieren: die Angestellten können doch kündigen, oder die Kunden können doch ein anderes Produkt kaufen.

Beide Argumente sind nicht wertig.

Die Angestellten, die eine unterbezahlte Arbeit annehmen, haben eben keine Wahl. Oder doch die eine: entweder keine Arbeit haben und von den Almosen anderer abhängig sein oder eben eine unterbezahlte Arbeit und dadurch etwas besser da stehen als ohne Arbeit. Glücklich mit der Arbeit werden sie nicht sein und die Treue/Loyalität zur Firma wird auch gering sein.

Der Kunde, dem zuviel für das Produkt abgenommen wird, hat offensichtlich keine andere Wahl, da er sonst ein anderes Produkt wählen würde. Sei es, weil das Produkt für den Kunden eine bestimmte Funktion erfüllt, die kein anderes Produkt erfüllen kann, oder weil das Marktsegment von einem Hersteller bestimmt wird. Der Kunde wird also mit den Zähnen knirschen und zahlen, aber bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit einen neuen Lieferanten bemühen oder vielleicht sogar eine eigene Alternative entwickeln.

Für mich ist eine Firma, die dauerhaft große Gewinne macht, nicht wirklich auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Leider ist die grundsätzliche Einstellung unserer Gesellschaft eine andere. Leute, die ein großes Vermögen haben, werden als Idol angesehen. „Der hat es zu etwas gebracht.“. Es wird in den Medien nicht darauf eingegangen, wie die Leute zu ihrem Geld gekommen sind. Es wird nicht kritisch darauf eingegangen, was die Leute mit ihrem Reichtum anfangen.

Jede Milliarde (Dollar), die auf irgenwelchen Konten herum liegt, entspricht ungefähr der kumulierten Lebensarbeitsleistung von 1000 Leuten. Mit einer Milliarde Dollar, die auf einem Konto abgelegt wird ohne dass damit perspektivisch eine Ausgabe bestritten werden soll, ist totes Geld. Damit wird 1000 Leuten dauerhaft ein Arbeitsplatz entzogen, da das Geld, um die Leute zu bezahlen, dem Kreislauf entzogen wurde.

Da wäre es doch viel besser, wenn die Gemeinschaft es honorieren würde, wenn eine Firma einen unheimlich großen Umsatz macht, aber nur sehr wenig Gewinn. Denn das bedeutet doch, dass die Firma gut wirtschaftet hat in dem Sinne, dass sie genau weiß wieviel sie für ihre Produkte von ihren Kunden verlangen darf, wieviel sie ihren Mitarbeitern und Zulieferern zahlen muss und wieviel Ausgaben für die Weiterentwicklung der Firma erforderlich sind.

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Arbeitgeber — Arbeitnehmer

Samstag, 11. September 2010

Eine Äußerung eines Freundes schwirrt mir schon eine Weile durch den Kopf.

Ich versuche mal, das Gesagte zu einem sinnvollen Beitrag zusammen zu fassen.

Hintergrund der Äußerung war die in letzter Zeit häufig zu beobachtende Praxis mancher „Manager“ „die Konsequenzen zu tragen“. Das sah dann so aus, dass Derjenige, der den „Karren in den Dreck“ gefahren hat, ankündigte seine Stelle zu räumen. Natürlich mit einer entsprechenden Abfindung.

Allein schon das Verständnis von Konsequenzen zu tragen. Das normale Verständnis ist ja hoffentlich immer noch, dass man bei einem gemachten Fehler alles daran setzt, die Folgen des Fehlers selbst zu beseitigen. Und nicht sich hinzustellen: „Oh, das sieht aber schlimm aus! Ich geh dann mal!“.

Weiter ist es mir nicht begreiflich zu machen, dass diese Leute, die sich da „verpissen“ auch noch von ihren alten Kollegen einen „Koffer mit Geld“ in die Hand bekommen. Eher sollte man die Leute in Regress nehmen und das Gehalt der letzten Verantwortungsperiode zurück fordern, wenn sie nicht bereit sind, die Folgen ihres Handelns wieder zu beseitigen.

Weiter gab es im letzten Jahr immer mal wieder Gerichtsurteile zu bewundern, wo z.B. Angestellte von Ladenketten gekündigt wurden, weil sie angeblich Pfandbons im Wert von unter 2 EUR eingelöst haben, die ein Kunde verloren hat. Gern genommene Begründung bei diesen Fällen ist das „irreparabel gestörte Vertrauensverhältnis“.

Kein Zweifel, ein Arbeitgeber muss seinen Angestellten vertrauen können, dass sie mit den zur Verfügung gestellten Mitteln und dem entgegen gebrachten Vertrauen verantwortungsvoll umgehen.

Aber als Arbeitnehmer ist man, vor allem bei großen Firmen, jedoch einem Arbeitgeber so ziemlich ausgeliefert. Dem Arbeitgeber entsteht dadurch, dass der Arbeitnehmer kündigt, ein geringer Schaden, weil er einen Anderen auf die Stelle anlernen muss. Eventuell ist der Schaden auch etwas größer, wenn der Arbeitnehmer ein Spezialist war, dessen Fachwissen nicht so einfach ersetzt werden kann.

Bei einem Spezialisten ist die Kündigung durch den Arbeitgeber meist nicht so tragisch, da ein Spezialist eher eine neue Anstellung findet, wenn seine Qualifikation nicht sehr speziell auf die alte Arbeitsstelle zugeschnitten war.

Bei einem einfachen Arbeiter ist die Sache anders. Wenn in großem Maße durch Einsparungen Arbeitnehmer gekündigt werden, hat das erhebliche Auswirkungen auf die Existenz des Betroffenen.

Wenn also die Firmenleitung ihre Aufgaben nicht richtig macht, und es der Firma daraufhin schlecht geht, wird Derjenige, der das verantwortet hat mit einem „Koffer voll Geld“ aus der Firma komplimentiert.

Derjenige, der im Vertrauen auf die Firmenleitung seine Aufgabe z.B. in der Produktion gewissenhaft durchgeführt hat, wird ohne eigenes Fehlverhalten seiner Arbeitsstelle enthoben, wenn es dumm läuft noch ohne Entschädigung.

Weshalb wird also die Arbeitgeberseite bevorzugt, wenn es um das „gegenseitige Vertrauensverhältnis“ geht? Für den Arbeitgeber ist es meist „nur“ ein finanzieller Verlust.

Für den Arbeitnehmer geht es jedoch um seine Existenz. Und er hat keine Möglichkeit, bei einem Fehlverhalten seines Vorgesetzten, das ihn den Arbeitsplatz kosten kann, diesen Vorgesetzten zu kündigen.

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Reiche Leute (Zitat)

Samstag, 14. August 2010

Ich lese derzeit das Buch Quicksilver von Neal Stephenson.

Ein Zitat passt hervorragend auf meinen Beitrag Reiche Leute :

„Deshalb verhält es sich gewöhnlich so, dass sich diejenigen, die ihren Wert nach der Größe ihres Reichtums bemessen, auf Verbrechen einlassen, in der Hoffnung, der Bestrafung zu entgehen, in dem sie mittels Geld oder anderer Vergünstigungen die Justiz korrumpieren oder Pardon erhalten.“ — Hobbes, Leviathan

Das Werk Leviathan von Thomas Hobbes ist im Jahr 1651 verfasst/veröffentlicht worden. Die dargestellten Beobachtungen sind also nicht wirklich sonderlich neu. Man kann also guten Gewissens sagen, dass Leute, denen als Selbstbestätigung ihr Kontostand gilt, irgendwo im 17. Jahrhundert hängen geblieben sind. 😉

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Reiche Leute

Montag, 19. Juli 2010

Das folgende Thema ist in den letzten Wochen gereift.

Angefangen hat es damit, dass wir uns ein Haus kaufen wollten. Im Zuge dessen haben wir uns natürlich auch informiert, ob sich das steuerlich geltend machen lässt.

Für selbst genutztes Wohneigentum gibt es keine steuerliche Vergünstigungen. Lediglich Handwerkerrechnungen können anteilig 20% bis zu 6000 EUR im Jahr geltend gemacht werden (Steuerabzug 1200 EUR).

Wenn dagegen Wohneigentum nicht selbst genutzt wird und die Finanzierung über einen Kredit läuft, dann können die Kreditzinsen wie auch die Abschreibung des Objekts steuerlich geltend gemacht werden.

Das ist eine Sache die mir nicht verständlich ist. Warum bitte werden hier Steuergelder der Bank geschenkt? Denn faktisch ist es ja nichts anderes. Für den Besitzer ist das natürlich toll, er hat eine geringere Belastung. Für die Bank genauso, schließlich bekommt die ja auch ihr Geld. Der Staat geht dabei aber leer aus… Dabei würde dringend Geld gebraucht um von staatlicher Seite den (sozialen) Wohnungsbau zu fördern. Denn seien wir doch ehrlich: wer sich eine Wohnung kauft um sie zu vermieten, damit er Steuern sparen kann… der hat genug Geld und braucht keine staatliche Förderung.

Ein anderes Thema sind die so genannten „Super-Reichen“.

Geld ist ein Tauschmittel. Ein bestimmter Betrag Geld wird dabei mit einem bestimmten Beitrag an Arbeit gleich gesetzt. Soll heißen: Wer etwas arbeitet erhält dafür Geld.

Für eine einfache Rechnung nehmen wir einmal das Mindestgehalt von 7,50 EUR, dass in verschiedenen Branchen gezahlt wird. Wenn ich dass mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden multipliziere und dass für 4 Wochen pro Monat auf 12 Monate hochrechne, komme ich auf 7,5 * 40 * 4 * 12 = 14400 EUR im Jahr. Wenn man nun diesen Lohn auf eine Lebens-Arbeitszeit von 50 Jahren (16 – 66) aufaddiert, dann sind das 720000 EUR.

Ein einfacher Arbeiter kann also im Laufe seines Lebens aus normaler Erwerbsarbeit nicht einmal eine Million Euro erlangen. Und das ist noch der Bruttolohn, Netto ist das also noch deutlich weniger.

Selbst wenn ich das Gehalt eines Ingenieurs (ca. 25 EUR) nehme, komme ich bei gleicher Rechnung „nur“ auf 2,4 Millionen EUR (brutto). Dabei ist aber vernachlässigt, dass ein Ingenieur erst viel später ins Berufsleben einsteigt. Im positivsten Fall so mit 22. Und dann erhält er auch noch keine 25 EUR pro Stunde. Mit etwas Glück hat ein Ingenieur, bis er in Rente geht dann im Schnitt vielleicht die 25 EUR pro Stunde erhalten. Mit der reduzierten Lebensarbeitszeit sind also dann „nur“ 2,1 Millionen EUR (brutto) beisammen.

Es gibt ein altes Zitat: „Der Reiche ist entweder selbst ein Gauner oder der Erbe eines Gauners.“ (Hieronymus)

Um eine Million zu erarbeiten, müsste also ein Ingenieur ca. 21 Jahre arbeiten, ein einfacher Arbeiter müsste sogar ca. 70 Jahre arbeiten.

Das Vermögen mancher „Super-Reichen“ beträgt mehr als eine Milliarde EUR.

Eine Milliarde Euro entspricht 70000 Arbeitsjahren eines einfachen Arbeiters oder der Lebensarbeitsleistung von 1400 Arbeitern. Wenn der Arbeitslohn eines Arbeiters wohlmöglich noch unter dem Mindestlohn liegt, kommen sogar noch viel mehr zusammen.

Diese Menge Geld kann kein Mensch mit eigener Hände Arbeit je erwirtschaften. Das bedeutet, dass jemand die Arbeit geleistet hat und um die von ihm erwirtschaftete Leistung betrogen wurde, dass jemand anderes diese Leistung für sich beansprucht hat.

In einer Milliarde Euro ist die Arbeitskraft sehr vieler Leute gespeichert. Da dieses Geld aber auf irgend welchen Konten herumliegt, ist diese Arbeitskraft der Wirtschaft entzogen. Je mehr also das Vermögen der „Super-Reichen“ wächst, desto mehr Arbeitsleistung wird der Gemeinschaft entzogen.

Das Schlimmste daran ist, dass diese Leute auf dieses Geld nicht angewiesen sind. Wenn ein Milliardär mit 1 Milliarde EUR 99% seines Vermögens verlöre, hätte er immer noch 10 Millionen Euro, also mehr als das 4 fache eines Lebens-Arbeitslohns eines Ingenieurs oder fast das 14 fache eines einfachen Arbeiters.

Mit den 99% von 1 Milliarde könnten jedoch 1386 Arbeiter ihr Leben lang bezahlt werden.

Das Geld ist also offensichtlich vorhanden, um einer Menge Leute einen Lohn zu zahlen, von dem sie leben könnten. Zwar nicht in Luxus, aber mit einer (hoffentlich sinnvollen) Tätigkeit.

Es wäre also langsam an der Zeit, dass bei diesen „Super-Reichen“ ein Umdenken einsetzt. Nämlich dergestalt, dass sie ihr angehäuftes Geld nicht auf irgend welchen Konten „verrotten“ lassen, sondern Initiativen starten, die der Gemeinschaft nutzen und Leuten eine sinnvolle Beschäftigung geben.

Nach der Forbes-Liste der Milliardäre haben allein die 8 reichsten Deutschen mehr als 100 Milliarden (USD). Mit diesem Vermögen könnte man also 1400 * 100 = 140000 Leuten ein (Arbeits-)Leben lang den Lohn bezahlen. Dieses Geld wäre dann aber nicht weg, da die Leute davon ja wieder Sachen für ihr tägliches Leben kaufen und damit anderen Leuten einen Arbeitsplatz schaffen (oder sichern).

Die Gier einiger weniger, die es toll finden, eine große Zahl auf ihrem Bankkonto stehen zu haben, zerstört also viele hunderttausend Arbeitsplätze.

Vielleicht auch mal etwas, worüber man sich Gedanken machen sollte, wenn man wieder über eine hohe Zahl an Arbeitslosen klagt.

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Gegen ACTA

Freitag, 21. Mai 2010

Kurzhinweis auf das geheim ausgehandelte Handelsabkommen, dass uns alle unter Generalverdacht stellen soll:

http://www.stopp-acta.info/

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Rundfunkgebühren

Samstag, 15. Mai 2010

Aktuell wird wieder einmal darüber diskutiert, wie denn zukünftig die Rundfunkgebühr zu gestalten sei.

Einer der letzten Vorschläge sieht eine Haushaltsabgabe vor.

Dagegen habe ich erst einmal grundsätzlich gar nichts.

Warum jedoch soll ich plötzlich 18 EUR zahlen, wo ich bisher kein 6 EUR zahle? Ich besitze nur ein Radio, dass auch noch relativ selten eingeschaltet ist.

Ich habe mal irgendwann irgendwo gehöhrt, dass der staatliche öffentlich-rechtliche Rundfunk(ÖRR) eine Grundversorgung sicher stellen soll.

Da frage ich mich aber, wozu wir da 2 Sendeanstalten brauchen. Und wozu wir die ARD in verschiedene Landesanstalten unterteilen. Und warum es dann noch eine Anzahl von Sparten-Kanälen geben muss.

Klar steht im Rundfunkstaatsvertrag in §11 zu lesen:

„Ihre Angebote [der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten] haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“

Das rechtfertigt meiner Meinung nach aber nicht wirklich eine Inflation der verschiedenen Kanäle. Eine zeitliche Staffelung, mit der Möglichkeit die Angebote auch über eine Internetverbindung zu einem späteren Zeitpunkt ansehen zu können, ist meiner Meinung nach genauso zielführend.

Ich wäre an der Stelle dann auch für eine Aufteilung des öffentlich-rechtlichen Angebots. Einmal die echte Grundversorgung mit Nachrichten, Informations- und Bildungssendungen + (Radio-)Rundfunk. Auf der anderen Seite dann ein Bezahlfernsehen ähnlich Premiere/Sky mit Serien, Theaterkanälen, Börsenkanälen und was weiß ich nicht.

Damit wäre meiner Meinung nach eine größere Akzeptanz für eine (geringe) pauschale Haushaltsabgabe zu erzielen, als einfach allen die aktuellen Fernsehgebühren aufzudrücken, egal wie das Nutzungsverhalten ist.

Wenn sich dann für verschiedene Sparten nicht genug Abonnenten finden, ist meiner Meinung nach dann das Konzept falsch oder es gibt keine genügend große Nachfrage, was dann eben auch zu einer Verschlankung der Sender führen muss. Klar werden dann Leute gehen müssen. Aber dann kann ich genauso argumentieren wie die Bundesregierung: wenn überall gespart werden muss, weil kein Geld da ist, warum dann nicht auch beim Rundfunk?

Ich bin kein Fußballfan. Warum werden vom ÖRR pro Jahr Millionen an den DFB gezahlt, nur um Fußball zeigen zu können, wo Spitzenspielern gigantische Gehälter gezahlt werden, die sich mit der tatsächlichen (körperlichen) Leistung nicht in Zusammenhang bringen lassen. Die Kommerzialisierung des Sports finde ich nicht gut. Ich habe kein Problem damit, dass man guten Sportlern ein Gehalt zahlt, damit sie sich nur ihrem Sport widmen können. Warum soll das aber ein Betrag sein, den z.B. ein schwer arbeitender Bergmann nicht in zwei Leben verdienen kann?

Nunja, genug gemeckert, mal sehen wie es am Ende des Jahres aussieht.

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Solarstromförderung soll gekürzt werden

Freitag, 7. Mai 2010

Gestern las ich noch auf einem Nachrichtenportal, dass gestern im Bundestag über die Änderung am EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) abgestimmt werden soll.
Seltsamerweise habe ich aber nirgends etwas lesen können, wie denn die Abstimmung gelaufen ist.
Ich habe mich dann mal selbst auf die Suche gemacht und auf den Seiten des Bundestags ein Protokoll gefunden.

Dort fand ich dann die gewünschte Information auf Seite 92:

„Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1604, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/1147 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.“

Sowie dann in 3. Beratung:

„… Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es ging um den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Drucksachen 17/1147 und 17/1604. Abgegeben
wurden 580 Stimmen. Mit Ja haben 313 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Mit Nein haben 266 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Die Diskussion um die Gesetzesänderung war ziemlich länglich. Ich habe leider nicht alles lesen können. Aber grundsätzlich wurde mit den Stimmen der regierenden Koalition aus CDU und FDP der Änderungsantrag angenommen, die Opposition war dagegen.

Der aktuelle Bundestag hat 239 Abgeordnete von CDU/CSU und 93 von FDP, macht zusammen 332 Abgeordnete. Die Opposition besteht aus 146 SPD-, 76 Die Linke- und 68 Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordneten, zusammen 290.

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Atomenergie vs. Regenerative Energien

Sonntag, 21. Februar 2010

Die Diskussion unserer Politiker in Berlin über eine Verlängerung der Laufzeiten der alten Atomkraftwerke ärgert mich.

Klar bin ich voreingenommen. Nicht ohne Grund arbeite ich bei einer Firma die im Sektor der regenerativen Energien agiert.

Ein paar gute Argumente gegen die Stromgewinnung aus Uran kann man bei 100 Gute Gründe nachlesen.

Da geht es schon mit der Versorgung mit Uran los: Uran ist kein einheimischer Rohstoff, sondern muss aus politisch instabilen Regionen importiert werden. Dort wird dann auch noch durch die hochgiftigen Abfälle, die durch den Abbau anfallen, die Umwelt und der Lebensraum vieler Menschen zerstört.

Genauso ist es mit den Abfallprodukten, die dann aus den Kraftwerken heraus kommen. Der Atommüll wird aktuell lediglich durch Blechhütten geschützt auf freiem Feld gelagert. Von einer sicheren Lagerstätte ist weit und breit nichts zu sehen. Und dann sollen also noch die nächsten 15 Jahre weiter radioaktive Abfälle erzeugt werden…

Gern werden auch die Arbeitsplätze herbei argumentiert, wenn es um die Atomstromerzeugung geht. Derzeit sind ca. 30000 Menschen in der Atomindustrie tätig. Gleichzeitig sind aber in den letzten Jahren fast 10 mal mehr Arbeitsplätze im Bereich regenerative Energien entstanden.

Da gibt es also eine Industrie, in der Arbeitsplätze entstehen. Das sollte doch unseren Politikern gerade recht kommen. Schließlich steht zu befürchten, dass auch aus der Automobilindustrie dieses Jahr noch mehrere Zehntausend Arbeitsplätze verloren gehen werden.

Ich bin ja gespannt, wie sich das weiter entwickelt, die Diskussion um „Hartz IV“, die Arbeitslosenzahlen und die Atomstromerzeugung.

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Hartz IV

Dienstag, 9. Februar 2010

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung für die „Hartz IV“ Sätze zu undurchsichtig sind. Der Gesetzgeber hat jetzt bis Ende des Jahres Zeit, die Zahlungen an die Bedürftigen anzupassen.
Was mir hier aufstößt, sind dazu Kommentare wie z.B. auf n-tv.de:

„[…]Die Wissenschaftler wie auch andere Kritiker bemängeln allerdings, dass durch eine Erhöhung der Regelsätze der Anreiz, eine niedrig bezahlte Arbeit aufzunehmen, noch geringer ausfallen würde. Denn der Abstand zwischen Hartz IV und niedrigen Löhnen würde weiter schrumpfen.[…]“

Weshalb sollen denn sich Leute eine Arbeit suchen, die ihnen ihre Freizeit kostet, aber nicht mal das Existenzminimum abdeckt? Schließlich soll ja „Hartz IV“ nur genau das sicher stellen.

Sollte man da nicht eher erwarten, dass die Arbeit, die ja offensichtlich von jemandem erledigt werden soll, besser entlohnt werden muss?

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Politischer Kompass

Dienstag, 29. September 2009

Heute über einen Link gestolpert: http://politicalcompass.org/

Auf dieser englischen Seite kann man seine politischen Ansichten zu mehreren Fragen angeben.

Als Ergebnis erhält man seine politische Position in einem Koordinatensystem mit den Achsen Freiheitlich–Autoritär und Links–Rechts.

Mein Ergebnis hat mich dann doch ein wenig überrascht:

politischer_kompass.png
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Piraten schreiben an die Nichtwähler

Freitag, 18. September 2009

Hier gibt es den Brief an die Nichtwähler zum Nachlesen: http://wiki.piratenpartei.de/Brief_an_die_Nichtwaehler

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GEZ — ein unfreundlicher Haufen

Donnerstag, 17. September 2009

Ich zahle meine Rundfunkgebühren immer per Überweisung und lasse sie nicht einziehen.

Im letzen Quartal habe ich das irgendwie vergessen.

Gestern kam ein Schreiben der GEZ.

Wenn ich beim ADAC mit dem Beitrag im Rückstand bin, kommt auch immer ein Schreiben. Dieses ist dann aber sehr freundlich formuliert: „Wir vermissen etwas. Ihren Beitrag…“ Wie gesagt, ein freundlicher Ton.

Als Gegensatz dazu das Schreiben der GEZ. Die drohen da regelrecht:

„Nur durch die unverzügliche Zahlung des festgesetzten Betrags vermeiden Sie Zwangsmaßnahmen wie Vollstreckung bzw. Bußgeldverfahren.“

„Sollten Sie auch künftig die Rundfunkgebühren nicht rechtzeitig zahlen, werden wir diese jeweils mit Gebührenbescheid festsetzen.“ Ich weiß nicht mal was das bedeutet. Ich dachte ich bekomme sowieso quartalsweise einen Gebührenbescheid?

„Zwangsmaßnahmen wie Vollstreckung“. Also bitte. Wir reden hier über nicht mal 23 Euro inkl. Säumnisgebühr. Für das Geld steht doch der Gerichtsvollzieher nicht mal auf. Da sind ja die dabei anfallenden Verwaltungskosten um ein Vielfaches höher.

Ich denke, die GEZ sollte mal an ihrer Kundenkommunikation arbeiten.

Noch dazu, da ich die Leistungen des öffentlichen Rundfunks nicht mal nutze. Mein Radio hab ich nur, weil es in der Stereoanlage eingebaut ist. Laufen tut das vielleicht 3 mal im Jahr.

Und für ’nen PC müsste ich auch zahlen, obwohl der öffentliche Rundfunk da überhaupt nichts tut, was eine Zahlung für meinen PC rechtfertigen würde.

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Wahlkampf, Piraten, piratisierende Grüne

Donnerstag, 13. August 2009

Der Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl geht in die Vollen. Überall in der Stadt hängen Wahlplakate sämtlicher großen und kleinen Parteien.

Eine ganz junge Partei ist auch darunter: die Piratenpartei. Seit ein paar Tagen bin auch ich Mitglied dieser Partei. Ich hätte ja nie gedacht, dass ich mal politisch werde. Aber die Ereignisse im vergangenen Jahr haben bei mir einen Eindruck hinterlassen.

Herausragend ist da das „Gesetz zur Zensur des Internets“. Vorgeblich will man damit Bilder über Kindesmissbrauch im Internet verstecken. Interessant an der Geschichte ist, dass eine Online-Petition an den Bundestag mit über 130.000 Unterzeichnern von der zuständigen Ministerin Usula von der Leyen (aka „Zensursula“) abgetan wurde mit der sinngemäßen Begründung: „Naja 130.000 Unterzeichner sind im Vergleich zur Gesamtanzahl der Internetbenutzer doch eher ein kleiner Kreis von Personen.“ Wieviele Mitglieder hat die FDP? waren es ca. 60.000? Das heißt, dass mehr als doppelt so viele Leute gegen die Internetsperren sind, als die FDP Mitglieder hat…

Kaum, dass das Gesetz vom Bundestag beschlossen wurde, kamen dann auch gleich Forderungen aus Richtung der CDU, dass dieses Gesetz doch eine tolle Vorlage sei, um auch gleich andere ungeliebte Inhalte im Internet sperren zu können. Damit wurden die Kritiker des Gesetzes umgehen bestätigt, trotz vorher anderer Aussagen aus dem Kreis der Politiker.

Noch steht ja die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dieses Gesetz aus. Mal sehen, ob er unterschreibt…

So genug gelästert.

Heute noch ein Plakat in der Stadt gesehen, wo die Grünen mit den Bildern der „Piraten-Bewegung“ auf Wählerfang geht (wenn es denn kein Fake ist):

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Petition gegen Internetsperren

Freitag, 8. Mai 2009

Heute um 16:08 Uhr war es soweit: 55.555 Menschen haben ihre Unterschrift gegen Internetsperren abgegeben:

internetpetition55555.jpg

Die Petition hat es inzwischen sogar ins Fernsehen geschafft: http://netzpolitik.org/2009/online-petition-in-der-tagesschau/

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Es formiert sich Widerstand

Montag, 4. Mai 2009

Heute wurde gegen 10:00 Uhr eine Online-Petition gegen das geplante „Zensurgesetz“ des Familienministeriums frei geschaltet.
Bis kurz nach 15:00 Uhr haben schon über 4000 Leute diese Petition mitgezeichnet.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Warum ich das hier schreibe? Damit eine weitere kritische Stimme gegen dieses Gesetz laut wird und andere sich dieser Petition anschließen.

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Zum Thema Internetsperren und Kinderpornographie (Update)

Donnerstag, 30. April 2009

Bei Mogis gibt es einen gut recherchierten Artikel, der die Pläne der Frau von der Leyen doch ziemlich nutzlos aussehen lässt:
http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/

Und passend zu Thema noch ein Artikel in Telepolis zu Äußerungen von o.g. Politikerin:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html

Update:

Auf netzpolitik.org werden die Äußerungen aus dem Familienministerium auch noch einmal bloß gestellt:

http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/trackback/

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Entlassungen allerorten

Freitag, 30. Januar 2009

Langsam kann einem echt unheimlich werden. Die Nachrichten in den letzten Tagen und Wochen reden von Entlassungen in aller Herren Länder, teilweise bis 10% der Belegschaften verschiedener Firmen.

Ein Auszug:

30.1.2009:

NEC will 20.000 Stellen streichen
Citrix Systems baut 500 Arbeitsplätze ab
Kodak entlässt 3.500 bis 4.500 Mitarbeiter

29.1.2009:

AOL entlässt 10 Prozent der Belegschaft (700 Stellen)
Kodak plant den Abbau von weiteren 2000 bis 3000 Stellen
Dell streicht rund 1900 Arbeitsplätze

28.1.2009:

SAP baut 3.000 Stellen ab
Hp will in Deutschland 864 Arbeitnehmer entlassen
Chiphersteller STM baut 4500 Stellen ab
Stellenabbau beschert AT&T Gewinneinbruch Ende 2008 (12000 Stellen)

27.1.2009:

IBM baut 2.800 Arbeitsplätze ab
Texas Instruments streicht zwölf Prozent aller Jobs (3400 Stellen)

26.1.2009:

Microsoft: Harte Einschnitte im Geschäftsbereich Spiele
Qimonda-Mitarbeiter müssen weiter bangen
Sprint Nextel streicht 8000 Stellen

Philips will 6000 Arbeitsplätze streichen

25.1.2009:

Sun bestätigt 1300 Entlassungen

23.1.2009:

AMD baut gegenwärtig rund 1100 Jobs ab

Gibt zusammengerechnet allein in der letzten Woche über 73.000 gemeldete Stellenstreichungen. Und das allein in der IT-Industrie. Irgendwie habe ich den Eindruck, als wäre das grad Mode. Da gerade „jeder“ Stellen abbaut, muss man selbst nicht so viel Kritik fürchten, wenn man die Gelegenheit nutzt, auch ein paar Arbeitnehmer loszuwerden…

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Arbeitslose Zeitarbeiter

Donnerstag, 1. Januar 2009

Wie in einem Aritkel auf n-tv.de zu lesen war, haben in den letzten Wochen ca. 100.000 Zeitarbeiter ihre Arbeitsstelle verloren ([Über: Zeitarbeit – 100.000 verlieren Job – n-tv.de]). Mein Schatz ist eine davon. Hoffentlich findet sie bald an unserem demnächst neuen Wohnort eine neue Arbeitsstelle.

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Bayern: DDR 2.0?

Sonntag, 21. September 2008

Dieser Artikel macht doch wirklich Mut. In Bayer ist man offensichtlich gelegentlich der Meinung, dass wohl nicht alles in der DDR schlecht war. Wie man in diesem Artikel auf mdr.de nachlesen kann.

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2 Stunden Demokratie

Sonntag, 21. September 2008

Gestern waren wir in München auf der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, verschärfte Versammlungsgesetze in Bayern und verschärfte Überwachung.

Die Veranstaltung startete gegen 14:00 Uhr und war gegen 16:00 zu Ende. Vertreter verschiedener Parteien wie Die Grünen, FDP, Die Linke und auch der Piratenpartei lieferten Redebeiträge. Einige ließen es sich (natürlich) nicht nehmen, auf die Wahl am nächsten Wochenende hinzuweisen und für ihre Partei zu werben. Alle versprachen dabei, dass verschärfte Versammlungsgesetzt wieder aufheben zu wollen.

Die Demonstration ging durch die Münchner Innenstadt vom Marienplatz über den Theaterplatz zun Landtag und über das Tal wieder zum Marienplatz zurück. Es standen einige Passanten am Rand des Zuges und betrachteten lächelnd die „paar Irren“ die da mit Musik und Sprech-Parolen duch München zogen.

In den großen Nachrichtenportalen war nichts zu finden über die Demonstration, lediglich auf Heise-online. Zudem der Termin eher unglücklich gewählt war: Wiesn-Auftakt in München und ein Bundesliga-Fußballspiel

Es waren in jedem fall mehrere Hundert Leute als Teilnehmer bei der Demonstration. Ein paar redeten auch mit den „Zuschauern“ und fanden, wenig überraschend, heraus, dass die Mehrzahl der Leute der Meinung ist, dass sie von den Maßnahmen eh nicht betroffen seien. Schöne Welt mit Scheuklappen…

Ein Lied, dass während der Demo gespielt wurde, fand ich ein gutes Credo, nach dem man sein Leben führen sollte: Die Ärzte – Deine Schuld „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist. Es ist nur deine Schuld wenn sie so bleibt.“ Also nicht nur jammern, sondern auch was tun. In diesem Sinne: auf nach Berlin am 11.10.2008.

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Auf nach München

Donnerstag, 11. September 2008

Unsere Staats“diener“ werden immer despotischer. Heute war auf Heise-online in einem Artikel über verschiedene Pläne der Europäischen Innenminister zu lesen:

„Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken“

Deshalb, kommt alle 20.9.2008 mit nach Müchen! Ab 14:00 könnt ihr dann zeigen, dass ihr gegen diesen Wahnsinn seid.

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Mittlerer Osten

Sonntag, 29. Juni 2008

Über einen Artikel im powerboog-blog bin ich auf diese Seite gestoßen. Dort erzählt eine Journalistin über ihre Sicht des Mittleren Ostens. Sie kommt aus Libanon und erzählt auch über die Entwicklung des Libanon von einem christlich geprägten Land zu einem islamisch/muslimisch geprägten Land.

Unter anderem weißt sie darauf hin, dass die Entwicklung zu einem muslimischen Land auch darüber lief, dass die Muslime bis zu 4 Frauen haben durften. Als Beispiel führt sie Osama bin Laden an, derzeit wohl der bekannteste Muslim. Er ist eines von 53 Kindern, er selbst hat 27 Kinder.

Der Beitrag dauert noch eine Weile länger, sie führt aus, wie sie unter der muslimischen Herrrschaft gelitten haben und weshalb Israel in den 80ern in den Libanon einrückten. Ich habe dann irgendwann abgeschaltet, weil das nicht wirklich etwas ist, womit man sich den Sonntag versauen möchte…

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Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 6. November 2007

Heute war in Stuttgart eine Demo gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Marktplatz war es doch recht übersichtlich. Gerade mal geschätzte 200..250 Leute waren da.

Das zeigt mal wieder, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes wieder tausende Leute entweder dumm gucken, was denn jetzt alles über sie gespeichert wird. Oder dass es die Leute nicht interessiert, dass man (verschiedene Sicherheitsbehörden und wer weiß, vielleicht auch zahlende Kundschaft) demnächst 6 Monate lang nachverfolgen kann, wann sie wo mit wem telefoniert haben. Oder welche Webseiten sie aufgerufen haben.

Aber es ist ja nur zu unserem Schutz gegen die Terroristen. Und wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten.

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Verfassungsklage gegen Wahlcomputer

Montag, 18. Dezember 2006

Wahlprüfungsbeschwerde Banner

http://www.ulrichwiesner.de/mitmachen.html

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Quality schreibt über Gorleben

Dienstag, 14. November 2006

Ich lese nur sehr selten Zeitung. Ich sehe nicht fern. Ich höre selten Radio. Deshalb weiß ich so ziemlich gar nichts über Gorleben.

Quality ist jedoch informiert und schreibt in seinem neuesten Artikel die wichtigsten Informationen dazu. Nachzulesen ist das ganze unter:

http://quality.blogg.de/eintrag.php?id=353

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